Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 199. Sitzung am 10. November 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie - Drucksache 18/10274 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas - Drucksache 18/9950 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 02.12.16
Erster Durchgang: Drucksache. 435/16 (PDF)