Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Arbeitsdokument der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2004) 201 endg.; Ratsdok. 7975/04

A

• Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und
• der Gesundheitsausschuss
• empfehlen dem Bundesrat,

zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

• 1. Der Bundesrat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, eine Bereitschafts- und Reaktionsplanung mit Blick auf eine Influenzapandemie durchzuführen und entsprechende Planungen der Mitgliedstaaten zu koordinieren.
• 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen einen großen Verwaltungsaufwand erfordert und noch nicht abschätzbare Kosten verursacht. Der Bundesrat behält sich vor, unter Einbeziehung einer Risikoanalyse die Schritte der Vorbereitungen auf einen Pandemiefall auf ihre Umsetzbarkeit - insbesondere unter strukturellen und finanziellen Gesichtspunkten - zu prüfen und eine weitere Stellungnahme abzugeben.
• 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den Beratungen auf die finanziellen Auswirkungen für die Länder besonderes Augenmerk zu richten.

B

• 4. Der Agrarausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.