Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
(LSVA-Abkommen Büsingen)

Der Bundesrat hat in seiner 848. Sitzung am 10. Oktober 2008 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 18. September 2008 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 106 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.