Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 14. Juli 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat beschlossen, als Nachfolger von Herrn Staatsminister Dr. Carsten Kühl Herrn Staatssekretär Alexander Schweitzer als stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur zu benennen.
Ich bitte Sie, gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeizuführen.