Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM (2019) 640 final

Punkt 31 der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020

Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 52 folgende Ziffer beschließen:

52. Er erkennt an, dass die Kommission den europäischen Grünen Deal als integralen Bestandteil zur Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 bzw. der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) ansieht und dass die Nachhaltigkeitsziele zum Leitprinzip der Politikgestaltung und des politischen Handelns in der EU werden sollen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Das Wort "Hauptthema" wird durch das Wort "Leitprinzip" ersetzt. Damit wird dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. Juni 2019 Rechnung getragen.