Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Zulassung beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

828. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2006

A

• 1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B

• 2. Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.