Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 814. Sitzung am 23. September 2005 beschlossen, zu den in der Drucksache 652/05 (PDF) unter den Buchstaben a bis k näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.