Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking"

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 230. Sitzung am 2. Juli 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 6/13671 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" - Drucksache 016/9448 - abgelehnt.


Siehe Drucksache 245/08(B) HTML PDF
Grunddrucksache 872/07 (PDF)