Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Gräberpauschalenverordnung 2019/2020 - GräbPauschV 2019/2020)
974. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019
A
1. Der federführende Ausschuss für Familie und Senioren empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der folgenden Änderung zuzustimmen:
Zu § 2 Satz 1 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
In § 2 Satz 1 ist die Angabe "am 2019" durch die Wörter "am 1. Januar 2019" zu ersetzen.
Begründung:
Klarstellung des Gewollten.
B
2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.