Beschluss des Bundesrates
Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
(Gräberpauschalenverordnung 2019/2020 - GräbPauschV 2019/2020)

Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar 2019 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes mit folgender Maßgabe zuzustimmen:

Zu § 2 Satz 1 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

In § 2 Satz 1 ist die Angabe "am 2019" durch die Wörter "am 1. Januar 2019" zu ersetzen.

Begründung:

Klarstellung des Gewollten.