826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006
A
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2
In § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sind jeweils die Wörter "die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 aufgelisteten Tätigkeiten durchgeführt" durch die Wörter "eine oder mehrere der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 genannten Tätigkeiten ausgeübt" zu ersetzen.
Begründung:
Klarstellung des Gewollten durch wortgleiche Wiederholung des letzten Halbsatzes in § 1.
2. Zu § 5 Abs. 3 Satz 3 bis 6
In § 5 Abs. 3 sind die Sätze 3 bis 6 durch folgende Sätze zu ersetzen:
- Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind und die betroffene Person bei der Übermittlung der Informationen im Einzelnen dargelegt hat, warum diese als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis schützenswert sind. Steht das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Informationen dem Geheimhaltungsinteresse entgegen, ist die betroffene Person vor der Entscheidung über die Übermittlung der durch Satz 1 Nr. 1 bis 3 geschützten Informationen an das Umweltbundesamt für Zwecke des § 2 Abs. 2 oder des Artikels 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 anzuhören. Die Entscheidung, dass durch Satz 1 Nr. 1 bis 3 geschützte Informationen an das Umweltbundesamt übermittelt werden, wird der betroffenen Person bekannt gegeben.
Begründung:
Satz 3 greift den Regelungsgehalt der Sätze 5 und 6 des Regierungsentwurfs auf und stellt klar, dass es Obliegenheit des Informationspflichtigen ist, seine nach der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 der Behörde zu übermittelnden Informationen gegebenenfalls als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu kennzeichnen. Darüber hinaus ist er darlegungspflichtig, warum dieser Schutz der Informationen geboten ist. Unterbleibt diese Darlegung, können die Informationen an das Umweltbundesamt auch dann weitergegeben werden, wenn sie bei der Übermittlung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet wurden.
Diese Regelung dient der Verwaltungsvereinfachung. Ohne Darlegungspflicht für die betroffene Person, warum Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht für das Register übermittelt werden sollen, kann dies leichthin geltend gemacht werden und verwaltungsseitigen Prüf- und Verfahrensaufwand generieren, der vermeidbar ist.
Die Regelung führt zu keiner nennenswerten zusätzlichen Belastung der Wirtschaft, weil bei der Geltendmachung der Geheimhaltungsgründe nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 die Prüfung des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe für die Behörde obligatorisch ist und sie zum Zwecke dieser Prüfung eine entsprechende Begründung bei der betroffenen Person nachzufordern hätte.
Die Voranstellung der (abgeänderten) Regelung zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach Satz 3 (neu) vor den Regelungen zur Anhörung und Bekanntgabe der Entscheidung nach Satz 4 und 5 (neu) ist systematisch geboten. Sie stellt klar, dass diese Regelungen auch gelten, soweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht werden.
3. Zu Artikel 2 - neu - (§ 19 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der 13. BImSchV)
Es ist folgender Artikel 2 einzufügen:
Artikel 2
Änderung der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen
In § 19 der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717, ber. S. 2847), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 jeweils das Wort "März" durch das Wort "Mai" ersetzt."
Folgeänderungen:
- a) Die §§ 1 bis 8 werden zu Artikel 1; dieser erhält die Überschrift "Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006"
- b) § 9 wird zu Artikel 3.
Begründung:
Die Vereinheitlichung der Berichtsfristen aus unterschiedlichen Berichtspflichten ist insbesondere geboten, damit Betreiber die für verschiedene Zwecke erhobenen Daten zum gleichen Zeitpunkt berichten können, da der zeitliche Bezug zu einer Erleichterung für die Betreiber führt.
B
4. Der Agrarausschuss, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.