Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission zur Verordnung über amtliche Kontrollen (VO (EU) Nr. 2017/625
) - Expert Group on Official Controls - für den Bereich "Verbraucherschutz" sowie den Bereich "Pflanzenschutz"
Der Bundesrat hat in seiner 961. Sitzung am 3. November 2017 wie folgt beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Arbeitsgruppe der Kommission zur Verordnung über amtliche Kontrollen (Verordnung (EU) Nr. 2017/625
) - Expert Group on Official Controls -
für den Bereich "Verbraucherschutz" eine Vertreterin des Landes Baden-Württemberg, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MR'in Birgit Bienzle)
und für den Bereich "Pflanzenschutz" eine Vertreterin des Landes Baden-Württemberg, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (LD'in Dr. Esther Moltmann).