Beschluss des BundesratesZwölften Buches Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat hat in seiner 914. Sitzung am 20. September 2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 85 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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