Der Deutsche Bundestag hat in seiner 196. Sitzung am 20. Oktober 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/10067 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze - Drucksache 18/9418 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Fristablauf: 25.11.16
Erster Durchgang: Drucksache. 279/16 (PDF)
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
1. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 5 Buchstabe b werden nach dem Wort "Nettoeinkommens" die Wörter "und des Haushaltsnettoeinkommens" eingefügt.
- b) In Nummer 9 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa werden nach dem Wort "Art" die Wörter "der Arbeitssuche in den vier Kalenderwochen, die mit der Berichtswoche enden," eingefügt.
2. § 7 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
- bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
"5. Behinderung:
- a) amtlich festgestellte Behinderteneigenschaft,
- b) Grad der Behinderung."
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Schichtarbeit" die Wörter "in den vier Kalenderwochen, die mit der Berichtswoche enden" eingefügt.
- bb) In Nummer 2 Buchstabe e wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
- cc) Nummer 3 wird aufgehoben.
3. § 11 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- a) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:
"1. Name der Gemeinschaftsunterkunft,".
- b) Die bisherigen Nummern 1 bis 7 werden die Nummern 2 bis 8.
4. § 13 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "die" die Wörter "insbesondere wegen einer Krankheit oder Behinderung" eingefügt.
- b) In Absatz 7 Satz 1 werden nach der Angabe " § 7" die Wörter "Absatz 1 Nummer 5," eingefügt und werden die Wörter "Nummer 3 und 4" durch die Wörter "Nummer 4 und 5" ersetzt.