Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes

Der Bundesrat hat in seiner 951. Sitzung am 25. November 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 sowie Artikel 108 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.