Beschluss des Bundesrates
Wahl des Präsidiums

Der Bundesrat hat in seiner 837. Sitzung am 12. Oktober 2007 gemäß Artikel 52 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates in der zum 12. Oktober 2007 in Kraft getretenen Fassung seinen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten gewählt. Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Präsidiums beginnt am 1. November 2007.

Die Wahl hatte folgendes Ergebnis:

Präsident des Bundesrates


Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
Ole von Beust

Erster Vizepräsident


Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Harald Ringstorff

Zweiter Vizepräsident


Ministerpräsident des Saarlandes
Peter Müller