Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates - Der Vorsitzende - Berlin, den 1. Juli 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 13. Sitzung am 1. Juli 2009 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:
Das vom Deutschen Bundestag in seiner 222. Sitzung am 14. Mai 2009 beschlossene
Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) - Drucksachen 016/12594, 016/12914, 016/13357 -
wird bestätigt.
Gemäß § 11 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.
Jens Böhrnsen
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 452/09(B)