Volker BOUFFIER
Präsident des Deutschen Bundesrates
Leipziger Straße 3 - 4
D - 10117 Berlin
Brüssel, 17.12.2014 SV(2014)4660601
Sehr geehrter Herr Präsident,
im Namen der Kommission übermittle ich Ihnen das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015, das wir heute vorgelegt haben.
Mit diesem Arbeitsprogramm will die Kommission einen Wandel in der Arbeitsweise auf EU-Ebene signalisieren. Die Bürger erwarten, dass die Europäische Union zur Bewältigung der großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen beiträgt und sich nicht in Bereiche einmischt, in denen die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, die richtigen Lösungen zu finden. Dieser Grundsatz wird nicht nur auf die künftigen Initiativen der Kommission angewandt werden, sondern er wird auch für Vorschläge gelten, die bereits auf dem Tisch liegen, sowie für schon in Kraft befindliche Rechtsvorschriften. Aus diesem Grund sind in diesem Arbeitsprogramm die im Gesetzgebungsverfahren anhängigen Kommissionsvorschläge aufgelistet, die die Kommission zurückziehen will, sowie die Vorschläge und Rechtsakte, die sie im Rahmen des Programms zur Eignungsprüfung bestehender EU-Vorschriften überprüfen wird.
Von der am 26. November verabschiedeten Investitionsoffensive für Europa werden wichtige Impulse für zahlreiche Maßnahmen des Arbeitsprogramms 2015 ausgehen. Weitere Schlüsselelemente unserer Arbeit sind der Aufbau eines dynamischen digitalen Binnenmarkts, die Schaffung einer Energieunion, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, die Stärkung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und ihrer wirtschaftspolitischen Steuerung sowie die bessere Nutzung der Kapitalmärkte und die Entwicklung eines ganzheitlichen Ansatzes für die Steuerung der Zuwanderung aus Drittstaaten.
Eine neue Partnerschaft mit den nationalen Parlamenten ist für diese Kommission von vorrangiger Bedeutung, und ich möchte Ihnen versichern, dass die Kommissionsmitglieder bereit sind, den nationalen Parlamenten auf deren Anfrage einen Besuch abzustatten, um das Arbeitsprogramm der Kommission vorzustellen und zu diskutieren.
Erlauben Sie mir, Ihnen meine besten Wünsche für das Neue Jahr zu übermitteln. Der Fortsetzung unseres politischen Dialogs im Jahr 2015 sehe ich erwartungsvoll entgegen.
Hochachtungsvoll
Frans Timmermans
Erster Vizepräsident