Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Potsdam, den 25. August 2008
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
die brandenburgische Landesregierung hat beschlossen, Herrn Ministerialdirigent und Amtschef im Ministerium für Wirtschaft Michael Richter anstelle von Herrn Staatssekretär a.D. Dr. Wolfgang Krüger als stellvertretendes Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.
Ich bitte Sie, gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den Benennungsvorschlag gem. § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 19. September 2008 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.