Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

Der Bundesrat hat in seiner 950. Sitzung am 4. November 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 21. Oktober 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.