Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen - Antrag der Länder Niedersachsen und Brandenburg, Bremen, Thüringen -

963. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2017

A

1. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

Zu Absatz 2 - neu - und Absatz 3 - neu -

Der Entschließung sind folgende Absätze 2 und 3 anzufügen:

'Dabei sollen die bisherigen Erfahrungen des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Modellprojektes "Zugang zu verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln, Kostenübernahme, Information und Beratung für Frauen mit Anspruch auf Sozialleistungen" Berücksichtigung finden.

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Finanzierung - wie im Modellprojekt - aus Bundesmitteln erfolgen kann.'

B

2. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.