Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 825. Sitzung am 22. September 2006 beschlossen, zu den in der Drucksache 616/06 (PDF) unter den Buchstaben a bis q näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.