Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Potsdam, 9. Dezember 2014

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
gemäß § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Brandenburgische Landesregierung in ihrer Sitzung am 9. Dezember 2014 beschlossen, Herrn Albrecht Gerber, Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, als Nachfolger für Herrn Minister a.D. Ralf Christoffers als Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und Herrn Hendrik Fischer, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, als Nachfolger für Herrn Staatssekretär a.D. Henning Heidemanns als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.

Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 929. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen, so dass die Teilnahme eines brandenburgischen Vertreters an der Sitzung des Beirats am 26. Januar 2015 möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Woidke