Beschluss des BundesratesÄ nderung des Bundesvertriebenengesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 889. Sitzung am 4. November 2011 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. September 2011 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetz es nicht zu stellen.
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