Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 130. Sitzung am 29. September 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 17/7178 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - Drucksache 17/5515 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 04.11.11
Erster Durchgang: Drucksache. 057/11 (PDF)