Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Berlin, den 22. August 2006
Parlamentarischer Staatssekretär
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gehören u.a. bis zu vier Vertreter der Obersten Landesbehörden an. Für die Besetzung der einzelnen Fachbeiräte der BLE sind nach der Satzung der BLE bis zu drei Vertreter der Obersten Landesbehörden vorgesehen.
Die Bestellung und Abberufung dieser Vertreter und ihrer Stellvertreter erfolgt gemäß § 5 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung durch den Bundesrat.
Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss vom 18. Oktober 2002 (Drucksache 704/02(Beschluss) ) die Vertreter der Obersten Landesbehörden für eine Amtsperiode vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 benannt.
Um eine kontinuierliche Handlungsfähigkeit der Gremien zu sichern, wäre ich Ihnen dankbar, wenn die Bestellung der zukünftigen Vertreter und ihrer Stellvertreter für den Verwaltungsrat und die Fachbeiräte der BLE baldmöglichst mit Wirkung zum 1. Januar 2007 erfolgen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Paziorek