Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrGÄndG) - Antrag des Freistaates Bayern -

837. Sitzung des Bundesrates am 12. Oktober 2007

A

• 1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

Im federführenden Finanzausschuss ist zu der Vorlage eine Empfehlung an das Plenum nicht zustande gekommen.