837. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 12. Oktober 2007:
Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 24. August 2007
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, gemeinsam mit dem Saarland dem Bundesrat die als Anlage beigefügte
- Entschließung des Bundesrates zur Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter" im Europol-Informationssystem
zuzuleiten.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 836. Sitzung am 21. September 2007 zu setzen. Der Antrag soll anschließend den Ausschüssen zugewiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wulff
Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter" im Europol-Informationssystem
Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:
- 1. Der Bundesrat stellt mit Besorgnis fest, dass internationale wirtschaftliche und politische Gipfelveranstaltungen in den letzten Jahren regelmäßig von massiven Ausschreitungen reisender international agierender Gewalttäter begleitet wurden. Insofern bildeten die teilweise schweren Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm keine Ausnahme.
- 2. Der Bundesrat hält die Schaffung einer europaweiten Datei über international agierende Gewalttäter für unerlässlich, um zielgerichtete Maßnahmen gegen gewaltbereite Personen in ihren Heimatländern und an Veranstaltungsorten durchführen zu können.
- 3. Auch vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat die Umwandlung des Europol-Übereinkommens in einen Beschluss des Rates und die Erweiterung des Mandats von Europol auf schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension.
- 4. Der Bundesrat sieht in dem Europol-Informationssystem ein geeignetes Instrument, auch die grenzüberschreitende Verfügbarkeit von standardisierten Daten über international agierende Gewalttäter zu gewährleisten und bittet die Bundesregierung, auf die Einrichtung einer europaweiten Datei über international agierende Gewalttäter bei Europol hinzuwirken.
Begründung
In den letzten Jahren kam es anlässlich von wirtschaftlichen und politischen Gipfelveranstaltungen regelmäßig zu Ausschreitungen international agierender Gewalttäter. Auch im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm musste dies von den Sicherheitsbehörden festgestellt werden. So wurden allein im Raum Rostock/Heiligendamm innerhalb des Zeitraumes vom 01.06. - 08.06.2007 insgesamt 646 Personen in Gewahrsam genommen und 459 vorläufig festgenommen. Unter diesen Personen befanden sich 259 (ca. 23 %) ausländischer Herkunft. Die meisten stammten aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Die gewaltsamsten Auseinandersetzungen zwischen Störern und den Sicherheitskräften waren im Rahmen der Auftaktkundgebung in Rostock am 02.06.2007 zu verzeichnen.
Insgesamt 433 Polizeibeamte wurden hierbei verletzt, einige davon schwer. Neun Gewalttäter (darunter fünf Personen ausländischer Herkunft) wurden bereits in beschleunigten Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und zehn Monaten verurteilt, gegen einen weiteren Beschuldigten kam das beschleunigte Verfahren auf Grund der zu erwartenden Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr nicht in Betracht. Nach Schätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz befanden sich unter den insgesamt 2.800 gewaltbereiten Autonomen rund 500 Personen ausländischer Herkunft.
Diese Zahlen belegen, dass das Mobilisierungspotenzial der gewaltbereiten autonomen Szene internationale Dimensionen besitzt, welches insbesondere anlässlich internationaler Gipfelveranstaltungen sichtbar wird.
Die Erfahrungen der Sicherheitsbehörden zeigen, dass die Vorgehensweisen dieser gewaltbereiten Personen präzise abgestimmt und organisiert wurden. Das Störerverhalten war von einem hohen Maß an Konspirativität und Gewaltbereitschaft geprägt. Umfangreiche polizeiliche und gesellschaftliche Ansätze, diesen Personenkreis in die friedlichen Protestformen zu integrieren, müssen als gescheitert angesehen werden. Auch intensive Deeskalationsbemühungen scheiterten angesichts dieses primär auf Gewaltausübung fixierten Personenkreises.
Im Zusammenhang mit der polizeilichen Einsatzbewältigung wurden Defizite bezüglich des internationalen Informationsaustausches deutlich.
Gegenwärtig findet die zwischenstaatliche Übermittlung von Erkenntnissen zu potenziell gewaltbereiten Störern lediglich anlassbezogen und nicht nach einheitlichen Standards statt. Sofern aus dem Ausland Daten zu diesem Personenkreis übermittelt werden, können sie in der Bundesrepublik Deutschland zeitlich eng befristet in die nationale Gewalttäterdatei eingestellt werden.
Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm wurden allerdings von Staaten, aus denen im Vorfeld mit der Anreise von Personen des gewaltbereiten Spektrums zu rechnen war, trotz offizieller Ersuchen keine entsprechenden Daten übermittelt. Dies führte u.a. dazu, dass ausländische Personen frühestens bei Einreisekontrollen durch gezielte Nachfrage bei den ausländischen Behörden auf Grund dort vorliegender polizeilicher Erkenntnisse als potenziell gewaltbereite Störer erkannt und so an der Einreise gehindert werden konnten.
Auf Basis der heutigen Erkenntnislage muss auch bei zukünftigen Veranstaltungen mit erheblichen gewalttätigen Begleiterscheinungen gerechnet werden. Daher ist es dringend erforderlich den systematischen polizeilichen Informationsaustausch über gewaltbereite Störer auf europäischer Ebene zu intensivieren.
Eine nachhaltige Verbesserung des Informationsaustausches auf europäischer Ebene kann nur mittels eines europaweit verfügbaren Informationssystems erreicht werden.
Damit wird zum einen die grenzüberschreitende Verfügbarkeit polizeilich relevanter Daten sichergestellt und beschleunigt, zum anderen ein europaweiter Standard insbesondere hinsichtlich der Speicherungsvoraussetzungen, der Struktur der Daten sowie der Inhalte einer spezifischen Datei herbeigeführt.
Eine zentrale europäische Auskunftsdatei wäre geeignet, Erkenntnisse über Personen zu vermitteln die bereits einschlägig im Bereich der Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Erscheinung getreten sind und bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass sie sich auch in Zukunft an unfriedlichen Protesten beteiligen werden.
Eine solche Auskunftsdatei ermöglicht den Sicherheitskräften jedes betroffenen Landes reisende gewaltbereite Störer zu identifizieren und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Dies ist unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Verhinderung und Verfolgung gewalthaltiger Straftaten.
Angesichts der Tatsache, dass relevante Erkenntnisse über international aktive Gewalttäter in mehreren Staaten anfallen, bedarf es einer Informationsbündelung, um auch in den jeweiligen Herkunftsländern der Störer erfolgreich Gefahren abwehrende Maßnahmen wie z.B. Ausreiseverbote treffen zu können.
Die zeitnahe Verfügbarkeit von Daten über international agierende gewaltbereite Störer stellt gerade für die polizeiliche Einsatzbewältigung von herausragenden Veranstaltungen einen unverzichtbaren Mehrwert für die sichere Beurteilung der Lage dar, welche direkte Auswirkungen auf polizeiliche Strategien hat.
Vor dem Hintergrund der Umwandlung des Europol-Übereinkommens in einen Beschluss des Rates und der Erweiterung des Mandats von Europol auf schwere Straftaten von grenzüberschreitender Dimension, stellt die Einrichtung einer spezifischen "Datei über international agierende Gewalttäter" bei Europol einen möglichen Weg zur Realisierung dar. Diese Daten sollten das Europol-Informationssystem sinnvoll erweitern und europaweite Zugriffsmöglichkeiten eröffnen.