Vorschlag an den Bundesrat
Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Bremen, 7. Oktober 2016
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte darum, den Punkt "Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts" auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 14. Oktober 2016 zu setzen.
Dem Bundesrat wird vorgeschlagen, Frau Dr. Yvonne Ott als Nachfolgerin des Richters am Bundesverfassungsgericht Herrn Prof. Dr. Reinhard Gaier zur Richterin in den Ersten Senat zu wählen.