Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 224. Sitzung am 28. Mai 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/13099 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts - Drucksache 016/11339 - mit folgenden Maßgaben, im Übrigen angenommen.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

• a) Nummer 15 wird gestrichen.
• b) Die bisherige Nummer 16 wird Nummer 15 und die bisherige Nummer 17 wird Nummer 16.

Fristablauf: 10.07.09
Erster Durchgang: Drucksache. 757/08 (PDF)