Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 193. Sitzung am 29. September 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 18/9780 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr - Drucksache 18/8951 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 04.11.16
Erster Durchgang: Drucksache. 243/16 (PDF)