Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 224. Sitzung am 28. Mai 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/13145 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten - Drucksache 016/12428 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

In Artikel 1 Nummer 2 wird in § 89a Absatz 2 Nummer 3 nach dem Wort "sind," das Wort "oder" eingefügt.

Fristablauf: 10.07.09
Erster Durchgang: Drucksache. 069/09 (PDF)