Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017 - 2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 - COM (2015) 701 final

941. Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016

A

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

• 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Zielrichtung des vorliegenden Vorschlags, institutionelle, administrative und strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Er bittet, über die gesamte Programmlaufzeit sicherzustellen, dass die vorgeschlagene Verordnung nicht dazu führt, dass die finanzielle Ausstattung der "Technischen Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten zur Verwaltung der ESI-Fonds" derjenigen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird, die keinen Antrag auf Unterstützung aus dem Strukturreform-Programm stellen.

B

• 2. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Finanzausschuss und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.