Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG)
Der Bundesrat hat in seiner 950. Sitzung am 4. November 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. September 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.