Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 193. Sitzung am 29. September 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksache 18/9849 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 18/9231 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 04.11.16
Erster Durchgang: Drucksache. 276/16 (PDF)