Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung
Die vom Bundesrat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011 benannte Beauftragte (vgl. BR-Drucksache 365/11(B) ) für die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung Sachsen-Anhalt Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft (Ministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff) ist aus der Landesregierung ausgeschieden und kann somit ihre Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann für dieses Gremium gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten neu benennen.
) für die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung Sachsen-Anhalt Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft (Ministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff) ist aus der Landesregierung ausgeschieden und kann somit ihre Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.