Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
Der Bundesrat hat in seiner 972. Sitzung am 23. November 2018 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 10. März 2017 beschlossenen Fassung zum Inhalt - Drucksache 107/17(B) .
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