Gesetzesantrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
Schleswig-Holstein Kiel, 15. November 2018 Finanzministerium
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther
Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk* zuzuleiten. Der Gesetzentwurf entspricht dem Gesetzentwurf des Bundesrates aus Drucksache 107/17(B) , der dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 972. Sitzung am 23. November 2018 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
, der dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist.