Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Beratungsgruppe der Kommission für den Bereich chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheit
("CBRN-Beratungsgruppe")

876. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2010

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Beratungsgruppe der Kommission für den Bereich chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheit ("CBRN-Beratungsgruppe") einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Inneres und Kommunales, Berufsfeuerwehr Köln (LBD Dr. Volker Ruster).