Beschluss des BundesratesEnergiebetriebene -Produkte-Gesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 888. Sitzung am 14. Oktober 2011 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 22. September 2011 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetz es nicht zu stellen.
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