Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundesrat hat in seiner 949. Sitzung am 14. Oktober 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 24. Juni 2016 und am 29. September 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.