Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Strukturmaßnahmen
Der vom Bundesrat in seiner 918. Sitzung am 19. Dezember 2013 (vgl. BR-Drucksache 800/13(B) , Ziffer 74) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Strukturmaßnahmen Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MR Matthias Fischer) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
Das Mandat gilt bis zum Ablauf des Benennungszeitraums des Gremiums (31. Dezember 2016).
, Ziffer 74) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Strukturmaßnahmen Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MR Matthias Fischer) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.