Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

940. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2015

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, auch zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen: