Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM (2013) 3746 final
Europäische Kommission Brüssel, den 25.6.2013 C(2013) 3746 final
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel" (COM (2012) 596 final) und bittet für die späte Antwort um Entschuldigung
Die Kommission ist sehr erfreut, dass die in der Mitteilung vorgeschlagenen Initiativen die Unterstützung des Bundesrats finden.
Mit diesen Initiativen, die in den kommenden zwei Jahren auf den Weg gebracht werden sollen, strebt die Kommission eine größere Rechtssicherheit bei der Regulierung von Online-Glücksspielen, einen besseren Schutz für europäische Verbraucher und Bürger und eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich an.
Die Arbeiten der Kommission konzentrieren sich jetzt darauf diese Mitteilung umfassend umzusetzen. Die Expertengruppe zu Glücksspieldienstleistungen, in denen die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten für Glücksspieldienstleistungen vertreten sind, ist inzwischen eingesetzt worden und wird eng in diese Arbeiten einbezogen.
Mit freundlichen Grüßen Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN Leipziger Straße 3-4 D - 10117 Berlin
