Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich

Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
Berlin, den 26. Juni 2013
- Der Vorsitzende -

An den Herrn Präsidenten des Bundesrates

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 26. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Mai 2013 beschlossenen Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich - Drucksachen 17/12726, 17/13526, 17/13882 - das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.

Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Thomas Strobl

Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 389/13(B)