Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Arbeitsgruppe der Kommission "Noise Expert Group established under Directive 2000/14/EC")

888. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2011

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Arbeitsgruppe der Kommission "Noise Expert Group established under Directive 2000/14/EC" einen Vertreter des Freistaates Bayern, Regierung von Niederbayern, Gewerbeaufsichtsamt (TOAR Heinz Schaumberg).