Stellungnahme des BundesratesDesigngesetz es und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
Der Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetz es keine Einwendungen zu erheben.
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