Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
Berlin, den 26. Juni 2013
- Der Vorsitzende -

An den Herrn Präsidenten des Bundesrates Der Vermittlungsausschuss hat in der 2. Fortsetzung seiner 22. Sitzung am 26. Juni 2013 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

Das vom Deutschen Bundestag in seiner 219. Sitzung am 31. Januar 2013 beschlossene

Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags - Drucksachen 17/12058, 17/12222, 17/12627 - wird bestätigt.

Gemäß § 11 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Thomas Strobl

Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 071/13(B)