Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni 2009 aufgrund des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 016/13389 - den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen - Drucksachen 016/11131, 016/11641, 016/12465, 016/12466, 016/13080, 016/13362 - mit der nach Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes erforderlichen Mehrheit zurückgewiesen.