Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 225. Sitzung am 29. Mai 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 016/13219 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Drucksachen 016/31 - abgelehnt.
